Der deutsche und europäische Glücksspielmarkt steht vor wegweisenden juristischen Entscheidungen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht das maltesische Gesetz Bill 55, das seit 2023 die Vollstreckung ausländischer Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter blockiert. Für Tausende deutsche und österreichische Spieler, die ihre Verluste bei Online-Casinos und Sportwettenanbietern erfolgreich eingeklagt haben, bedeutet dies faktisch: Urteile bleiben Papier, Geld sehen sie nicht.
Die Situation hat mittlerweile die höchsten europäischen Instanzen erreicht. Die EU-Kommission hat im Juni 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet, während der Europäische Gerichtshof mehrere Grundsatzentscheidungen für 2026 vorbereitet. Die Branche wartet auf Klarheit in einem juristischen Vakuum, das Milliarden Euro an Forderungen betrifft.
Hintergrund: Wie Bill 55 entstanden ist
Malta hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten als bevorzugter Standort für Online-Glücksspielanbieter etabliert. Die maltesische Glücksspiellizenz gilt als Qualitätsmerkmal und ermöglicht Anbietern den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Doch mit der zunehmenden Regulierung in Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten geriet dieses Modell unter Druck.
Deutsche und österreichische Gerichte urteilten in Tausenden Fällen zugunsten von Spielern, die ihre Verluste zurückforderten. Die Begründung: Anbieter ohne nationale Konzession hätten illegal operiert, die Verträge seien nichtig. Rechtskräftige Urteile in Millionenhöhe sollten nun vollstreckt werden – auch gegen maltesische Unternehmen.
Als Reaktion verabschiedete Malta 2023 den Artikel 56A des Glücksspielgesetzes, bekannt als Bill 55. Das Gesetz schützt maltesische Glücksspielunternehmen systematisch vor der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile, sofern sie eine maltesische Lizenz besitzen und die lokalen Vorschriften einhalten. Maltesische Gerichte können nun ausländische Entscheidungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung ablehnen.
Das EU-Vertragsverletzungsverfahren: Vorwürfe und Konsequenzen
Am 18. Juni 2025 leitete die EU-Kommission offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta ein. Der zentrale Vorwurf: Bill 55 verstoße gegen die EU-Verordnung 1215/2012, die die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen regelt.
Konkrete Verstöße laut EU-Kommission
Die EU-Kommission wirft Malta mehrere schwerwiegende Verstöße vor. Erstens erfolge eine systematische Ablehnung von Urteilen anderer EU-Gerichte aus Gründen der nationalen öffentlichen Ordnung, was über die eng auszulegenden Ausnahmen der Verordnung hinausgehe. Zweitens würden ausländische Kläger faktisch davon abgehalten, vor maltesischen Gerichten gegen diese Unternehmen zu klagen.
Drittens untergrabe der Schutz des maltesischen Online-Glücksspielsektors vor grenzüberschreitenden Rechtsstreits den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in der Rechtspflege innerhalb der Union. Viertens verstoße Malta gegen das Verbot, gerichtliche Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten in der Sache nachzuprüfen, und verzerrt die Zuständigkeitsvorschriften der Union.
Verfahrensablauf und mögliche Folgen
Malta hat zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren. Bleibt das Land bei seinem Standpunkt und ändert Bill 55 nicht, kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Eine Verurteilung durch den EuGH würde Malta zwingen, das Gesetz zu ändern oder abzuschaffen. Bei Nichtbefolgung drohen empfindliche Geldstrafen.
Der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßte das Vertragsverletzungsverfahren ausdrücklich. Michael Barth, Geschäftsführer der Bremer Toto und Lotto GmbH, bezeichnete es als wichtiges Signal für die Achtung europäischer Rechtsprinzipien und den Schutz nationaler Glücksspielordnungen. Auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hatte bereits 2023 die Unvereinbarkeit von Bill 55 mit europäischen Vorgaben festgestellt.
EuGH-Verfahren C-198/24: Der Fall Mr. Green und die Kontenpfändung
Parallel zum Vertragsverletzungsverfahren beschäftigt sich der EuGH mit einem konkreten Einzelfall, der grundsätzliche Bedeutung für Tausende Betroffene hat. Im Verfahren C-198/24 geht es um einen österreichischen Verbraucher, der gegen den maltesischen Anbieter Mr. Green erfolgreich seine Verluste zurückgefordert hat.
Sachverhalt des Verfahrens
Der österreichische Spieler TQ hatte gegen Mr. Green, der ohne österreichische Konzession operierte, geklagt und gewonnen. Die Entscheidungen aus Wien sind seit dem 13. April 2022 rechtskräftig und vollstreckbar. Um die Vollstreckung zu sichern, beantragte TQ am 13. Februar 2024 einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung gegen Bankkonten von Mr. Green in mehreren EU-Staaten, darunter Irland, Luxemburg, Malta und Schweden.
Das Erstgericht in Wien lehnte den Antrag ab. Das Rekursgericht legte dem EuGH die Frage vor, wie streng die Voraussetzung des periculum in mora – der Gefahr im Verzug – nach Artikel 7 Absatz 1 der EBzvK-Verordnung auszulegen ist. Konkret: Dürfen ältere Handlungen des Schuldners und Vollstreckungshindernisse im Sitzstaat wie Bill 55 berücksichtigt werden?
Schlussanträge des Generalanwalts vom 30. Oktober 2025
Generalanwalt Nicholas Emiliou legte am 30. Oktober 2025 seine Schlussanträge vor und empfahl eine praxisnahe Auslegung. Es gehe um das klassische periculum in mora: die Gefahr, dass der Schuldner Vermögenswerte aufbraucht, verschleiert, vernichtet oder unter Wert veräußert, bevor vollstreckt werden kann.
Der Gläubiger müsse konkrete Anhaltspunkte liefern, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für diese Gefahr begründen – kein Vollbeweis, aber auch keine bloßen Vermutungen. Als relevante Indizien nannte der Generalanwalt nicht nur außergewöhnliche Kontobewegungen, sondern auch gesetzliche Vollstreckungsbarrieren wie Bill 55. Diese objektiven Faktoren könnten die Dringlichkeit einer vorläufigen Kontenpfändung begründen.
Das Tipico-Verfahren C-530/24: Grundsatzentscheidung zur Rückforderung von Spielverlusten
Ein weiteres zentrales Verfahren betrifft den Sportwetten-Marktführer Tipico. Der Bundesgerichtshof hatte dem EuGH Fragen zur Unionsrechtskonformität des deutschen Konzessionsmodells vor 2020 vorgelegt. Zehntausende Zivilklagen gegen Anbieter von Online-Sportwetten und Online-Casinos hängen von dieser Entscheidung ab.
Verschiebung und Auswirkungen
Kurz vor Weihnachten 2025 wurde bekannt, dass der Termin für die Schlussanträge des Generalanwalts vom Dezember auf Februar 2026 verschoben wurde. Diese Verschiebung hat weitreichende Konsequenzen: Der BGH hat fast alle laufenden Revisionen in diesem Bereich ausgesetzt, was zu einem faktischen Entscheidungsstopp in Deutschland führt.
Erst wenn der EuGH im Frühjahr oder Sommer 2026 sein Urteil spricht, wird Klarheit herrschen: Waren die Verträge der Vergangenheit nichtig, oder sind die Anbieter durch das Unionsrecht geschützt? Für die Branche steht ein finanzielles Volumen im Milliarden-Bereich auf dem Spiel. Für Spieler bedeutet das Urteil entweder die Chance auf Rückerstattung ihrer Verluste oder das endgültige Aus ihrer Forderungen.
Auswirkungen auf deutsche Spieler und Anbieter
Die Kombination aus Bill 55 und den anhängigen EuGH-Verfahren schafft eine paradoxe Situation. Deutsche Spieler gewinnen ihre Prozesse vor deutschen Gerichten, können die Urteile aber nicht vollstrecken, weil maltesische Gerichte die Anerkennung verweigern. Die rechtskräftigen Titel bleiben wertlos, solange Bill 55 Bestand hat.
Vollstreckungsprobleme in der Praxis
Selbst bei rechtskräftigen Urteilen scheitert die Vollstreckung regelmäßig. Maltesische Anbieter berufen sich auf Bill 55 und verweigern die Zahlung. Versuche, Konten in anderen EU-Staaten zu pfänden, gestalten sich schwierig, da viele Anbieter ihre Vermögenswerte strategisch verteilen oder in Malta konzentrieren, wo sie geschützt sind.
Rechtsanwälte, die Spieler vertreten, berichten von einem faktischen Vollstreckungsstopp. Während die Klagewelle weitergeht und deutsche Gerichte weiterhin zugunsten von Spielern entscheiden, wächst die Frustration über die fehlende Durchsetzbarkeit. Die Hoffnung ruht nun auf den EuGH-Entscheidungen 2026, die Bill 55 für unvereinbar mit EU-Recht erklären könnten.
Strategische Optionen für Betroffene
Für Spieler mit rechtskräftigen Urteilen gibt es derzeit mehrere Optionen. Erstens können sie abwarten, bis der EuGH über Bill 55 entschieden hat, was voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 geschehen wird. Zweitens können sie versuchen, Vermögenswerte in anderen EU-Staaten zu identifizieren und dort Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.
Drittens besteht die Möglichkeit, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zu beantragen, wobei die Erfolgsaussichten nach den Schlussanträgen im Fall Mr. Green gestiegen sind. Viertens können Betroffene prüfen, ob außergerichtliche Vergleichsverhandlungen mit den Anbietern sinnvoll sind, auch wenn diese aus einer Position der Stärke heraus verhandeln.
Politische Dimension und Evaluierung 2026
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 verpflichtet die deutschen Bundesländer, bis zum 31. Dezember 2026 einen umfassenden Evaluierungsbericht vorzulegen. Dieser soll die Auswirkungen auf Spielerschutz und Kanalisierung bewerten. Die Kanalisierungsquote – der Anteil der Spieler, die bei lizenzierten Anbietern spielen – liegt laut aktuellen Studien deutlich unter den Erwartungen.
Die Bill-55-Problematik wird in dieser Evaluierung eine zentrale Rolle spielen. Wenn maltesische Anbieter faktisch vor Vollstreckung geschützt sind, während deutsche lizenzierte Anbieter strengen Auflagen unterliegen, entsteht ein Wettbewerbsnachteil für den regulierten Markt. Dies könnte Argumente für eine Verschärfung der deutschen Regulierung oder für verstärkte Bemühungen auf EU-Ebene liefern.
Ausblick: Das Schicksalsjahr 2026
Das Jahr 2026 wird für den deutschen und europäischen Glücksspielmarkt entscheidend. Drei zentrale Entwicklungen werden erwartet: Erstens das EuGH-Urteil zur Vereinbarkeit von Bill 55 mit EU-Recht, zweitens die Grundsatzentscheidung im Tipico-Verfahren zur Rückforderung von Spielverlusten, und drittens die Evaluierung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags.
Sollte der EuGH Bill 55 für unvereinbar mit EU-Recht erklären, müsste Malta das Gesetz ändern oder abschaffen. Dies würde Tausenden deutschen und österreichischen Spielern die Vollstreckung ihrer Urteile ermöglichen. Gleichzeitig würde eine Entscheidung zugunsten der Spieler im Tipico-Verfahren die Rückforderungswelle weiter verstärken und die Branche mit Milliardenforderungen konfrontieren.
Für Anbieter bedeutet dies maximale Rechtsunsicherheit. Viele warten mit strategischen Entscheidungen, bis Klarheit herrscht. Für Spieler ist 2026 das Jahr der Wahrheit: Entweder werden ihre Urteile vollstreckbar, oder die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern sich so, dass künftige Klagen erschwert werden.
Fazit
Bill 55 steht exemplarisch für den Konflikt zwischen nationalen Schutzinteressen und europäischen Binnenmarktprinzipien. Malta versucht, seine Glücksspielindustrie zu schützen, während andere EU-Staaten ihre Regulierungshoheit durchsetzen wollen. Die EU-Kommission und der EuGH sind nun gefordert, diesen Konflikt zu lösen.
Für Betroffene bedeutet die aktuelle Situation eine Geduldsprobe. Rechtskräftige Urteile sind vorhanden, aber nicht vollstreckbar. Die Hoffnung ruht auf den europäischen Gerichten, die 2026 Grundsatzentscheidungen treffen werden. Bis dahin bleibt die Situation von Rechtsunsicherheit geprägt – ein Zustand, der weder Spielern noch Anbietern noch den Regulierungsbehörden dient.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob das europäische Recht stark genug ist, nationale Schutzgesetze wie Bill 55 zu überwinden und die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen durchzusetzen. Davon hängt nicht nur die Zukunft Tausender Einzelfälle ab, sondern auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des europäischen Rechtsraums.
Häufig gestellte Fragen
Was ist Bill 55 genau?
Bill 55 ist ein maltesisches Gesetz aus dem Jahr 2023, das als Artikel 56A in das maltesische Glücksspielgesetz eingefügt wurde. Es ermöglicht maltesischen Gerichten, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile gegen maltesische Glücksspielunternehmen systematisch abzulehnen, wenn diese eine gültige maltesische Lizenz besitzen.
Warum hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet?
Die EU-Kommission wirft Malta vor, gegen die EU-Verordnung 1215/2012 zu verstoßen, die die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen regelt. Bill 55 untergrabe den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens und verhindere systematisch die Vollstreckung rechtskräftiger Urteile aus anderen EU-Mitgliedstaaten.
Welche Auswirkungen hat Bill 55 auf deutsche Spieler?
Deutsche Spieler, die erfolgreich gegen maltesische Glücksspielanbieter geklagt haben, können ihre rechtskräftigen Urteile nicht vollstrecken. Maltesische Gerichte verweigern die Anerkennung unter Berufung auf Bill 55, wodurch die Urteile faktisch wertlos bleiben.
Wann wird der EuGH über Bill 55 entscheiden?
Eine Entscheidung des EuGH zur Vereinbarkeit von Bill 55 mit EU-Recht wird für das erste Halbjahr 2026 erwartet. Die Schlussanträge des Generalanwalts im Verfahren C-198/24 wurden am 30. Oktober 2025 vorgelegt und deuten auf eine kritische Bewertung von Bill 55 hin.
Was bedeutet das Tipico-Verfahren für die Rückforderung von Spielverlusten?
Das Verfahren C-530/24 vor dem EuGH wird klären, ob das deutsche Konzessionsmodell vor 2020 mit EU-Recht vereinbar war. Davon hängen Zehntausende Klagen ab. Der BGH hat die meisten Revisionen ausgesetzt, bis der EuGH voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2026 entscheidet.
Welche Optionen haben Spieler mit rechtskräftigen Urteilen?
Betroffene können auf die EuGH-Entscheidung warten, Vollstreckungsmaßnahmen in anderen EU-Staaten versuchen, einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung beantragen oder außergerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Die Erfolgsaussichten hängen stark von den kommenden EuGH-Urteilen ab.
Wie reagiert die deutsche Glücksspielbranche auf Bill 55?
Lizenzierte deutsche Anbieter sehen sich durch Bill 55 benachteiligt, da maltesische Konkurrenten faktisch vor Vollstreckung geschützt sind, während sie selbst strengen Auflagen unterliegen. Der Deutsche Lotto- und Totoblock fordert eine zügige Klärung durch den EuGH und die Durchsetzung europäischer Rechtsprinzipien.
Was passiert, wenn Malta Bill 55 nicht ändert?
Sollte der EuGH Bill 55 für unvereinbar mit EU-Recht erklären und Malta das Gesetz nicht ändern, drohen dem Land empfindliche Geldstrafen. Langfristig könnte dies auch die Attraktivität Maltas als Standort für Glücksspielanbieter beeinträchtigen und zu einer Verlagerung der Branche führen.